Antworten des Bewerbers der AfD

 

Hier sind die vollständigen Antworten im hinsichtlich der Kursivschrift bearbeiteten Original wiedergegeben und ggf. kommentiert. Kursiv gedruckte Teile der Antworten wurden in der gekürzten Fassung weggelassen.

 

Damit nicht immer die ganze Frage notiert werden muss, verwenden wir folgende Schlagworte:

 

Frage 1: Naturschutzverwaltung personell stärken

Frage 2: Gesetzlicher Schutz für Streuobstwiesen

Frage 3: Ausgleichsflächen-Kataster

Frage 4: Aktionsprogramm biologische Vielfalt und Landwirtschaft

Frage 5: Aktionsprogramm biologische Vielfalt mit und in Gemeinden

 

Hier finden Sie die ausführlichen Fragen.


Carola Wolle (AfD) - Wahlkreis 61

Wir haben Frau Wolle nicht befragt, weil sie auch im Wahlkreis Neckarsulm (= WK20) im weiteren Umkreis ihres Wohnorts Beilstein kandidiert und keine nähere Beziehung zum Zollernalbkreis hat.


Stefan Herre (AfD) - Wahlkreis 63

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2016-02-16_Antwort_AfDHerre.pdf
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Kürzungen in Antworten 1 bis 4:
Die Antworten gehen z.T. weit über die Fragen hinaus und enthalten mitunter wenig sachliche Inhalte.

 

Anmerkung zu Antwort 1:
Entgegen der Aussage des Kandidaten ist ein "ganz klares" Bekenntnis zum Naturschutz im Wahlprogramm nicht enthalten. Das Wort selbst kommt im Programm genau einmal vor: im Zusammenhang mit der aus AfD-Sicht erforderlichen Beschleunigung von Infrastruktur-maßnahmen, die aufgrund der Erfahrungen der letzten 40 Jahre immer zu Lasten des Naturschutzes geht.
Der Verbraucherschutz gehört wie viele weitere aus dem Bereich der Schnittstelle Naturschutz/Verbraucherschutz zum Arbeitsgebiet des Ministeriums für den ländlichen Raum (MLR). Eine Herauslösung gerade dieses Arbeitsbereichs würde neue und lange Wege schaffen – mit immensen zusätzlichen Kosten.

 

Anmerkung zu Antwort 4:
Diese Aussage ist inhaltlich falsch: In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Jahre 2014-2020 geht es genau um die "Begrünung" der konventionelle Landwirtschaft. Siehe hierzu https://mlr.baden-wuerttemberg.de/.

Man darf nicht verkennen, dass die meisten Förderprogramme EU-kofinanziert sind. Nur wenige Bereiche lassen sich (finanziell darstellbar) ausschließlich aus dem BW-Haushalt finanzieren – wie das z.B. mit der erhöhten Unterstützung des ehrenamtlichen Einsatzes bei der Landschaftspflege geschehen ist.

Man muss fairerweise zugeben, dass die grün-rote Landesregierung bereits in ihrer ersten Amtszeit deutliche Fortschritte in diesem Bereich erzielt hat.

 

Anmerkung zu Antwort 5:
Das Postulat einer Programm-Erstellung "von unten nach oben" setzt voraus, dass in jeder Gemeinde die personellen Kapazitäten und derselbe Sachverstand vorhanden sind wie in den zuständigen Fachbehörden. Das ist u.E. jedoch weder personell noch finanziell darstellbar.