Fragen zur Bundestagswahl 2021

Der Schutz einer möglichst intakten und attraktiven Natur und einer gesunden Umwelt gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen in Deutschland und in Baden-Württemberg – auch wenn mitunter ganz andere Themen gerade im Fokus stehen. In diesem Jahr ist neben verbindlichen Aussagen zum Thema Artensterben ganz sicherlich die Bewältigung der Klimakrise eines der Themen, die den Naturschutzverbänden besonders wichtig sind. Damit im Zusammenhang stehen natürlich auch Fragen der Energiewende ...

 

Im Wahlkreis 295 Zollernalb - Sigmaringen wird aut einer Forsa-Umfrage bisher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen MdB Thomas Bareiß, CDU und Johannes Kretschmann, Grüne vorhergesagt. Bareiß ist im Bundetag seither u.a. dadurch aufgefallen, dass er in Sachen Klimaschutz eher als "Bremser" aufgetreten ist. Aus diesem Grund hat Campact auch die Aktion "Bareiß verhindern" ins Leben gerufen.

 

Der NABU geht lieber den "klassischen" Weg: Gemeinsam mit den Gruppen im Kreis Sigmaringen haben wir den Kandidierenden im Wahlkreis 295 fünf Fragen gestellt und um deren Beantwortung bis zum 15.09. gebeten. Die Antworten wollen wir dann zeitnah veröffentlichen.

 

Die Fragen

  1. Die Lage der Natur in Deutschland ist in vielen Regionen dramatisch. Mehr als zwei Drittel der zu schützenden Arten sind in einem „ungünstigen Erhaltungszustand“, fast die Hälfte der Lebensräume zeigt einen negativen Entwicklungstrend. Diesen Trend müssen wir stoppen und umkehren – mit einer naturverträglichen Landwirtschaft sowie mit Schutzgebieten auf See und an Land. Welche Prioritäten legen Sie, um Zukunftslandschaften zu erhalten und zu gestalten?

  2. Alle Menschen in Deutschland müssen mobil sein können. Viel zu oft ist das nicht der Fall, Chancen der Teilhabe sind nicht fair verteilt. Um den Verkehr künftig klimaneutral und sozial gerecht zu gestalten, müssen wir verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr und Schienen investieren. Dazu müssen gleichzeitig die Investitionen im Straßenbau runterfahren – denn Studien zeigen: neue Straßen führen nur zu neuem Verkehrsaufkommen. Seit Jahren ist der Verkehrsbereich der einzige Sektor, der seinen CO2-Ausstoß nicht senken kann. Was sind Ihre Antworten auf die Frage nach einer nachhaltigen und gerechten Mobilität für alle?

  3. Das Zeitfenster, den Klimakollaps noch abzuwenden, schließt sich in enormem Tempo. Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen schnelle Emissionsminderungen, mehr Energieeinsparungen, einen beschleunig¬ten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, ohne zur Kernkraft zurückzukehren. Wir müssen schnellstmöglich klimaneutral wirtschaften – modern, ökologisch und mit sozialem Ausgleich. Für welche Maßnahmen zur Abwendung des Klimakollapses werden Sie sich einsetzen?

  4. Natürliche Kohlenstoffsenken wie Moore, naturnahe Wälder, artenreiches Grünland, Auen, Flüsse und Meere sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimakollaps und helfen uns bei der Anpassung an die sich bereits ändernden klimatischen Bedingungen. Sie tragen entscheidend zur dauerhaften Bindung von Kohlenstoff bei und sind zugleich auch Lebensraum für zahlreiche Arten. Die Wieder¬herstellung unserer natürlichen Klima-Retter ist ein Gewinn für die Biodiversität und schafft Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum. Welche Maßnahmen werden Sie als erstes in der kommenden Regierung umsetzen, um natürliche Kohlenstoffsenken zu erhalten und zu renaturieren?

    Und weil im Zollernalbkreis neben dem Gesteinsabbau auf dem Plettenberg auch die Vorgänge um die Emissionen und die Mitverbrennung von Müll im Zementwerk Dotternhausen von großem Interesse sind, haben wir auch hierzu eine Frage gestellt, weil das in die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung fällt:

  5. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich der Anteil des Abfalls am Brennstoffeinsatz in der Zementindustrie insgesamt mehr als verdreifacht - zuletzt lag laut Angaben der Bundesregierung der Anteil bei rund 70 Prozent. Bei der Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken kommt es häufig zu unnötig hohen Emissionen von Luftschadstoffen wie Kohlen-monoxid oder Stickoxiden, weil der Stand der Abgasreinigungstechnik nicht überall eingehalten wird und Zementwerke hinsichtlich der Schad-stoffemissionen besser gestellt werden als andere Anlagen zur Abfall-mitverbrennung. Welche Antwort haben Sie auf die Forderung, den Betreibern von Zementwerken in Zukunft keine Ausnahmen mehr zuzugestehen und keine Abweichungen vom Stand der Technik mehr zu ermöglichen?

 

Hier unser offizielles Schreiben:

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NABU-Fragen_anKandidierende295.pdf
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