Bürgermeisterwahl

Haigerloch, 02.10.2022

Wegen des Ablaufs der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Heinrich Götz wird die Bürgermeisterwahl in Haigerloch erforderlich. Die zugelassenen Bewerbungen wurden am 23.09.2022 auf der Internetseite der Stadt Haigerloch veröffentlicht.

Der NABU Haigerloch-Rangendingen hat der Bewerberin und den Bewerbern einen Brief geschrieben und einen Fragenkatalog angehängt mit der Bitte um Beantwortung.

Den Fragenkatalog finden Sie vorab schon hier zum Download. Nach Eingang der Anworten wird unsere Auswertung dann ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Haigerloch, 10.10.2022
Der NABU Haigerloch-Rangendingen hatte die Kandidatin und die Kandidaten um Antworten auf ihre Fragen gebeten. Nachfolgend stellen wir nun die Rückmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs zusammen.

Frage 1:
Wo sehen Sie die dringlichsten Aktionsfelder für den Natur- und Umweltschutz in Haigerloch?

Manuel Schmoll: Mit dem Ausbau des Radwegenetzes sowie der Wiederinbetriebnahme der Eyachtalbahn kann verstärkt umweltfreundliche Mobilität in Haigerloch voran gebracht werden.

Heiko Lebherz: Das Thema Natur- und Umweltschutz ist kein Thema welches isoliert auf eine Stadt gesehen werden darf. Vielmehr muss es gesamtgesellschaftlich gesehen werden. Für mich spielt der Erhalt der zahlreich im Stadtgebiet Haigerloch ausgewiesenen Naturschutzflächen eine wichtige Rolle. Angefangen vom ausgedehnten Landschaftsschutzgebiet im Eyachtal über die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete in Stetten und Owingen bis hin zu den Offenland- und Waldbiotopflächen im Stadtgebiet. Hierbei ist vor allem die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Baustein.

Erich Löffler: Streuobstwiesen, alte Obstbestände besser schützen, mehr Blühwiesen.

Anne Judersleben: Verringerung des Flächenfraßes durch Bebauung und Versiegelung. Aufrüsten der Möglichkeiten zur Herstellung von regenerativer Energie (Photovoltaikanlagen, Wasserkraft, Biomasse gepaart mit Nahwärmeversorgung). Erhalt der Habitate (z.B. das Moor im Harter Eichwald). Beginnen mit Planungen bezüglich der gesetzlichen Auflagen zum Biotopverbund (Schutzgebiete verbinden, um Artenwanderung zu erhalten) und bei jeglichen Bauvorhaben stets diese Gesichtspunkte mit einbeziehen.

Peter Knöll: Der Erhalt von Natur- und Artenvielfalt ist sehr wichtig für mich. Um hier eine belastbare Antwort zu formulieren, würde ich zunächst mit einer Bestandsaufnahme beginnen, die aufzeigt, in welchem Rahmen Naturschutzmaßnahmen in Haigerloch am meisten Sinn machen.

Ronny Biesinger: Aus meiner Sicht haben Sie die dringlichsten Handlungsfelder in den folgenden Fragen beschrieben. Wir müssen hier mit Weitblick agieren und Ziele gemeinsam diskutieren und festlegen. Meilensteine definieren und hartnäckig in Richtung "Ziellinie" marschieren. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.

Frage 2:
Wie würden Sie derzeit die Balance zwischen Natur- und Umweltschutz sowie wirtschaftlichen Interessen (Gewerbegebiete, Baugebiete, Landwirtschaft, Straßenbau, usw.) in Haigerloch einschätzen?

Manuel Schmoll: Hier sollten wir verstärkt innerstädtische und örtliche Baulücken und nicht genutzte alte Immobilien sanieren oder abreißen und neu bebauen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden.

Heiko Lebherz: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir hierfür noch der nötige Einblick in die Aktenlage im Rathaus fehlt. Die Abgabe einer validierten Einschätzung ohne beispielsweise Details über die zur Kompensation von Baumaßnahmen notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu kennen, wäre nicht belastbar. Im Falle meiner Wahl sichere ich Ihnen jedoch zu, dass wir uns hierzu gerne tiefer austauschen. Eine verträgliche Entwicklung von Gewerbe- und Baugebieten sowie der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes ist mir jedoch wichtig.

Erich Löffler: Zum Teil einigermaßen ausgewogen.

Anne Judersleben: Aus Sicht als Gemeinderätin bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass sich vieles lediglich um die Erschließung neuer Baugebiete dreht. Wenn man ein Baugebiet erschlossen hat, ist man bereits auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten der Errichtung von Baugebieten je Teilort! Die daran anknüpfenden Aufgaben, die sich dadurch ergeben, dass Familien gegründet werden oder herziehen, werden jedoch nicht mit bedacht. Wohngebiete werden nicht nachhaltig konzipiert (Spielplätze, Grünflächen und ökologische Gebäude, Pflanzungen, Energiegewinnung, Brauchwassernutzung). Grundstücke des Gewerbegebietes liegen nicht nutzbar brach. Das ganzheitliche Denken fehlt mir an vielen Stellen. Wohnraum schaffen ja - jedoch nachfrageorientiert und nicht nur auf den Teilort bezogen denken. Genauso betrifft es die Ansiedlung von Gewerbe: Es muss vorher durchdacht sein, welcher Art von Betrieben man ansiedeln möchte und Grundstücke dementsprechend herrichten und verkaufen.

Peter Knöll: Für einen Interessensausgleich zwischen Natur- und Umweltschutz und Wirtschaft sorgen das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz. Weil wir uns in Haigerloch an diese Gesetze halten müssen, nehme ich schwer an, dass eine Balance gegeben ist. Siehe beispielsweise Steinbruch im Butzengraben, wo nicht nur die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, sondern darüber hinaus ein natürlicher Lebensraum für Schwalben entstanden ist und gefördert wird.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass jeder einzelne von uns mehr negativen Einfluss auf unsere Umwelt hat als die Industrie, wenn ich sehe welche Abfallbeseitigungsaktion im Frühjahr diesen Jahres mit Hilfe von Mitbürgern und Mitbürgerinnen erforderlich war.

Ronny Biesinger: Es ist wichtig, dass wir möglichst alle Interessen berücksichtigen, auch wenn Sie manchmal different sein werden. In gemeinsamen Gesprächen mit den Betroffenen gilt es, eine gute Lösung herauszuarbeiten. Diese wird oft in Balance erarbeitet werden können aber auch eventuell mit Kompromissen verbunden sein müssen.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wir bestmöglich versuchen im Einklang mit unserer Natur zu arbeiten. So können z.B. Konzepte entstehen, wie wir das Oberflächenwasser im Straßenbau direkt für die Bewässerung unserer Straßenbäume nutzen. Hier muss auf Grund der Klimaerwärmung auch mit Weitblick gearbeitet werden, z.B. in Richtung Hitzeschutz/ Hitzeschutzkonzept. Mehr Grün, zwingend mehr Entsiegelung von Flächen und Nutzung von Regenwasser.

Frage 3:
Durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz vom 01.08.2020 sollen geeignete Maßnahmen das Insektensterben und den Artenrückgang stoppen. Städte und Gemeinden können die öffentlichen Flächen naturnah bewirtschaften und zum Beispiel durch den Einsatz gemeindeeigener und bislang landwirtschaftlich intensiv genutzter Grundstücke durch entsprechende Auflagen zur Errichtung von Biotopverbünden und zum Erhalt bzw. Förderung der Biodiversität beitragen. Wie sehen Sie die Rolle der Stadt Haigerloch und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen?

Manuel Schmoll: Hier können wir als Stadt Haigerloch die in städtischer Hand befindliche Grünflächen dementsprechend naturnah bewirtschaften (z.B. durch Anpflanzung von Blumenwiesen für Insekten).

Heiko Lebherz: Die Rolle der Stadt Haigerloch sehe ich zu allererst in der Erstellung eines Biotopverbundplanes für das Stadtgebiet. Ohne dies können konkrete Maßnahmen nicht zielgerichtet geplant und umgesetzt werden. Die Kosten für diese Planerstellung werden derzeit zu 90 % über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert.
Ich bin überzeugt davon, dass alle Beteiligten, unten anderem die Stadt selbst und der NABU als Partner an der Seite der Stadt, geeignete Maßnahmen finden. Selbstverständlich kann dies auch nur unter Beteiligung der betroffenen Landwirte geschehen.

Erich Löffler: Mehr Biotope fördern, für Privatgärten Anreize schaffen.

Anne Judersleben: Auflagen bezüglich Wohngebieten (keine Schottergärten, Grünbedachung etc.) sowie Überprüfung der Einhaltung dieser. Bei städtischen Grundstücken mit Vorbildfunktion voran gehen (z.B KEINE Schottergärten wie an der Harter Halle!) (Städtische) Grünstreifen mit "Bienenfutter" bepflanzen, weniger mähen und diesbezüglich auch klare Anweisungen an den Bauhof bzw. Landschaftsgarten-Betriebe.
Enge Kooperationen mit NABU und BUND im Sinne des fachlichen Austausches sowie mit Schulen, Kindergärten (vgl. Streuobst-Pädagogik, Waldkindergarten). Das Bewusstsein für ökologische Nachhaltigkeit aktiv stärken bzw. dort auch einen Schwerpunkt legen. Außerdem sollten neue Konzepte der Agroforstwirtschaft implementiert werden. Hierfür dient die Verwaltung als "Knotenpunkt der Vernetzung".
Straßenbeleuchtung: Keine kaltweißen Lichter, Verkürzung der Brenndauer und gezielte Strahlung nach unten (Austausch bestehender mangelhafter Straßenbeleuchtung in einigen Teilorten, da oftmals ungezielte Strahlung), keine Fassadenbeleuchtung im Zeitraum von Mai bis September (vgl. Klimaschutzgesetz) an öffentlicher Gebäuden sowie Implementierung in Bebauungsplänen.

Peter Knöll: Die Stadt Haigerloch hat die Verantwortung unsere Umwelt für UNS als Gesellschaft zu erhalten und (wieder)aufzubauen wo notwendig. Dazu gehört auch die Errichtung von Biotopverbünden. Wenn es schon eine solche Gesetzesstärkung gibt, dann sollte man diese auch nutzen. Ich würde mich unter anderem mit Imkern in Haigerloch zusammensetzen, und gemeinsam Ideen sammeln um Projekte zum Schutz der Biene zu definieren und auf die Beine zu stellen, z.B. insektenfreundliche Gestaltung gewisser Grünflächen.
Weiterhin kann ich mir vorstellen, Streuobstwiesen in Neubaugebiete einzuplanen um Schutz- und Brutplätze für Vogelarten zu gewinnen oder Streuobstbestände zu fördern und deren Bewirtschaftung zu unterstützen. Eine halbjährliche Veranstaltung für Austausch und Beratung mit den relevanten Interessensgruppen, aber auch allen interessierten Mitbürgern und Mitbürgerinnen, halte ich für sinnvoll und könnte organisiert werden. Über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bin ich nicht im Detail informiert, aber möglicherweise gibt es auch hier Handlungs- und damit Verbesserungsbedarf.
Selbstverständlich würde ich im Verlauf des Amtszeit mehr über die Bedarfe zum Schutz der Biodiversität in Haigerloch lernen und mich dort einsetzen um Verbesserung herbeizuführen.

Ronny Biesinger: Ich sehe die Stadt immer in einer Vorbildfunktion. Es gibt hier sehr viele Möglichkeiten mit einfachen Mitteln etwas zu tun. Z.B. die Einführung eines Mähkonzeptes. Weniger mulchen, mehr mit Balkenmähern arbeiten. Das Schnittgut dann in anderen Bereichen wieder als Synergie einbringen. Flächen als Blühwiesen zu nutzen, bzw. in Verbindung mit dem Mähkonzept das Ganze in ein Biodiversitätskonzept münden zu lassen.
Thema Straßenbeleuchtung: Förderungen ausnutzen. Umrüstung auf LED. Vor allem in den Bereichen, wo noch Leuchtköpfe verwendet werden, die in den oberen Halbraum abstrahlen und entsprechende Temperaturen am Gehäusen bekommen (Insektensterben). Die Umrüstung der Beleuchtung bis 2028 ist gesetzlich verankert.

Frage 4:
Erhalt unserer Haigerlocher Natur- und Kulturlandschaft – durch den Schutz alter Solitärbäume, Raine, Hecken Feldgehölze und Streuobstbestände. Immer wieder verschwinden kleinere Biotopstrukturen in Form von Streuobstbeständen, Kleinhecken und Rainen - obwohl diese wenigstens zum Teil durch Gesetze und Verordnungen geschützt sind. Hier wünschen wir uns eine starke Unterstützung durch die Stadt. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Manuel Schmoll: Wo möglich, sollten wir die Haigerlocher Natur- und Kulturlandschaft auch schützen. Manchmal wird dies aber auch nicht möglich sein aufgrund der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten. Hier gilt es die Balance zu wahren zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und dem Umweltschutz.

Heiko Lebherz: Wie bereits erwähnt, liegt mir eine verträgliche Entwicklung der Stadt Haigerloch unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes am Herzen. Für mich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem NABU sehr wichtig.

Erich Löffler: Muss auf jeden fall stärker unterstützt werden.

Anne Judersleben: Das zuletzt erschlossene Baugebiet in Hart sollte uns ein Lehrbeispiel darüber sein, wie man es nicht macht! Außerdem zeigt es, dass der enge Austausch mit dem NABU vor Ort sowie weiteren Experten (z.B. BUND) an vielen Stellen ratsam ist, viel mehr praktiziert werden muss und frühzeitig ein Austausch stattfinden muss. Die vorhandene Expertise muss im Entscheidungsfindungsprozess viel mehr und (noch wichtiger) viel eher mit einbezogen werden. Haigerloch liegt herrlich in der Natur, es gibt rundherum eine Vielzahl von Naherholungsgebieten (aus menschlicher Perspektive). Diese müssen erhalten werden! Das Bewusstsein hierfür muss im Rathaus, in allen Abteilungen, ankommen. Jedoch zählt ebenfalls, einen Biotopverbund herzustellen und einzelne Habitate miteinander zu verbinden, so dass die Naturlandschaft auch aus Sicht der anderen Arten lebenswert ist.

Peter Knöll: Diese Frage habe ich oben teils beantwortet aber nochmal: der Erhalt von Haigerlochs Natur- und Kulturlandschaft ist wichtig. Ich stimme dem Schutz von Biotopen nicht nur zu, sondern denke, dass der Lebensraum für Flora und Fauna auch weiter aufgebaut werden sollte. Ich persönlich finde aber, dieses Thema sollte nicht nur der Stadt auf dem Herzen liegen, sondern ist in der Verantwortung jedes einzelnen von uns.

Ronny Biesinger: Schützenswerte Biotopstrukturen, etc. sind durch das Landratsamt zu kartieren und in Ihrem Bestand zu sichern. Entsprechende Gesetze und Verordnungen hierzu wurden erlassen, um genau dies zu tun. In meinem bisherigen Wirkungskreis genießen diese Strukturen einen besonderen Schutz. Dies würde ich auch in Haigerloch so fortführen.
Sehr gute Erfahrung haben wir auch mit der Gründung eines sog. Landschaftserhaltungsverbandes gemacht.

Frage 5:
Haigerloch hat für die Durchführung von für Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen, die Kontrolle von Auflagen innerhalb der Baugebiete und darüber hinaus im Bereich des Flurneuordnungsgebiets eine Vielzahl von Aufgaben. Wie stellen Sie sich die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen und die Durchsetzung von verpflichtenden Maßnahmen vor?

Manuel Schmoll: (auf Rückfrage) Da bin ich zu wenig in der kommunalen Verwaltung drin, um das adäquat beantworten zu können.

Heiko Lebherz: Der Gesetzgeber schreibt die Überwachung der Auflagen im Rahmen sogenannter Monitoringmaßnahmen vor. Aktuelle Bebauungspläne können nicht mehr ohne öffentlich-rechtlich-Vertrag zwischen der Stadt und dem Land Baden-Württemberg entwickelt werden. In vielen dieser Verträge wird ein langfristiges Monitoring durch Biologen etc. (teilw. für 15-20 Jahre) festgeschrieben. Bei den älteren Bebauungsplänen muss die Verwaltung regelmäßig die Erfüllung und Entwicklung der vorgeschriebenen Auflagen überprüfen.

Erich Löffler: Weniger Kontrolle, mehr auf Eigenverantwortung setzen, Naturschutz muss attraktiv sein.

Anne Judersleben: Personelle Aufstockung einerseits bzw. Aufgabenverteilung andererseits innerhalb des Rathauses. Durch die Besetzung der Stelle des Hauptamtes (Hauptamtsleitung) kann das Sachgebiet Bauen mehr entlastet werden. So werden dort Kapazitäten frei. Auch muss man schauen, wie effektiv dort mit Ressourcen gearbeitet wird bzw. wo sich Aufgaben delegieren lassen (Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung). So können Außentermine wünschenswerterweise häufiger/ regelmäßiger wahrgenommen werden. Enge Zusammenarbeit auch mit der unteren Naturschutzbehörde, die ja für die Kontrolle der Umsetzung vermutlich ebenfalls verantwortlich ist.

Peter Knöll: Selbstverständlich muss die Stadt ihrer Verantwortung gewissenhaft nachkommen. Für die Kontrolle von Auflagen bedarf es einer Prozessbeschreibung. Wenn diese noch nicht - oder nicht in ausreichendem Maße definiert ist - muss zunächst eine Prozessbeschreibung erstellt werden. Basierend auf dieser, sollte eine Kontrolle von Auflagen und die Durchsetzung von verpflichtenden Maßnahmen in der Praxis umsetzbar sein.

Ronny Biesinger: Die Kontrollorgane sind gem. den verschiedenen Zuständigkeiten das Regierungspräsidium, das Landratsamt oder die Stadt. Zuständigkeiten der Stadt Haigerloch sind durch diese zu kontrollieren und für die Einhaltung Sorge zu tragen. Dies muss entsprechend verwaltungsseitig organisiert werden. Entsprechende Erfahrungen in diesem Bereich bringe ich aus der Praxis mit.

Frage 6:
Im Zuge der Energiekrise wurden vielerorts zum Teil wenig populäre Maßnahmen zum Energiesparen eingeführt. Welche Sparmaßnahmen würden Sie auch künftig beibehalten wollen?

Manuel Schmoll: Kurzfristige Energiesparmaßnahmen gehen am eigentlichen Problem vorbei: Zu viel fossile Energieerzeugung und alte ungedämmte Gebäude. Hier sollten wir in Haigerloch gezielt anfangen, Maßnahmen zu ergreifen um städtische Gebäude energieeffizienter zu machen und mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Heiko Lebherz: Maßnahmen, welche die Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigen, können gerne geprüft werden. Es müssen aus meiner Sicht Maßnahmen sein, die Sinn machen. Blinder Aktionismus wie ihn manche Städte und Gemeinden aktuell an den Tag legen sind ungut. Wenn dann muss nachhaltig agiert werden. Hierbei gilt es Maßnahmen zu entwickeln, die langfristig Wirkung zeigen. Die konsequente Umstellung auf energiesparende LEDs bei den städtischen Liegenschaften aber auch das Abschalten von Außenbeleuchtungen, wenn dies die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, sehe ich als Maßnahmen die auch künftig weiter forciert werden sollten.

Erich Löffler: Wir brauchen nicht mehr Sparmaßnahmen, wir brauchen eine effiziente Energiepolitik.

Anne Judersleben: Zunächst bin ich für eine Anwendung des Paragraphen 11 der GemO. Das wir nicht bereits beim Baugebiet Brunnenwiesen in Bittelbronn einen "Anschlusszwang" an die Fernwärme (Bioenergie) verordnet haben, verstehe ich überhaupt nicht. Auch beim Neubauprojekt Kindergarten sowie der Sanierung des Hagastalls in Weildorf hätte dies mit bedacht werden müssen. Für das alljährliche Schmücken der Weihnachtsbäume schwebt mir vor, einen Standort für einen gepflanzten Baum in jeder Ortsmitte zu finden. Denn das alljährliche Fällen von 9 Bäumen in Anbetracht des Waldsterbens halte ich für unverantwortlich. Weiter sollten alte Glühlampen durch LED ausgetauscht werden. Straßenbeleuchtung könnte via Bewegungssensor geregelt werden und somit nach Bedarf angehen. Der anstehende Sanierungsstau zwingt uns zur Modernisierung städtischer Immobilien. Dabei sollte man direkt Photovoltaikanlagen installieren. Außerdem sollte man ernsthaft über Brauchwassernutzung sprechen - bei allen neu hinzukommenden Baugebieten oder neu anzuschließenden Wohngebieten.

Peter Knöll: Ich bin ein großer Freund von Energieeffizienz. Aus meiner Sicht geht es nicht lediglich darum, Sparmaßnahmen umzusetzen, sondern ganz grundsätzlich um ressourcenschonenden Umgang mit dem Thema Energie. Ich möchte mich auf keine bestimmte Sparmaßnahme festlegen, die beibehalten werden soll, da ich hier erst einen umfassenden und detaillierten Einblick in die Bedarfs-, Kostenund Preissituation benötige. Erst dann, ist es mir möglich zu definieren, ob es sinnvoll ist eine Maßnahme zur Ressourcenschonung beizubehalten oder nicht.

Ronny Biesinger: Jede Krise ist auch eine Chance. Ich sehe, dass wir durchaus bereit sein können, auf verschiedene Art und Weise gemeinsam etwas zu bewegen. Wir sollten es aber nicht unbedingt nur an den bisherigen Sparmaßnahmen festmachen. Grundsätzlich müssen wir daran arbeiten, unsere Abhängigkeiten zu verringern oder sogar komplett hinter uns zu lassen. Haigerloch hat die Möglichkeiten dazu. Unsere vielfältige Struktur hat Möglichkeiten wir z.B. Bioenergie, Wasserkraft, Energiegewinnung aus Abwasseranlagen und vieles mehr.

Vielen Dank für diese zum Teil recht ausführlichen Antworten! Wir hoffen und erwarten, dass die aus Naturschutzsicht begrüßenswerten Ansichten eine "Richtschnur" für das Handeln unseres künftigen Gemeindeoberhaupts darstellen. Der NABU Haigerloch-Rangendingen bleibt zum Dialog bereit - wird jedoch weiterhin seine mahnende Stimme erheben, wenn das im Interesse von Natur und Umwelt erforderlich ist.